Peter A. Ulram zu Italiens politischer Landkarte nach den Wahlen (Die Presse)
Migrations- und Integrationspolitik im Regierungsprogramm 2017-2022
Das Thema Migration als klassisches Querschnittsthema wird bereits im Vorwort „Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein” angesprochen, läßt jedoch in der Präambel einen passiven Zugang vermuten („Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen“). Das Thema wird dominierend im Abschnitt „Ordnung und Sicherheit“ behandelt (mit […]
Georg Markus Kainz zu Datenschutz und Überwachung (Bezirksblätter)
Georg Markus Kainz zum „Sicherheitspaket“ und dem Bundestrojaner (steiermark.orf.at)
Georg Markus Kainz zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (steiermark.orf.at)
Peter A. Ulram zur Parlamentswahl in Italien (Die Presse)
Georg Markus Kainz zu Polizeicomputer und staatliche Befugnisse, Sicherheitslücken und die neue Datenschutzverordnung der EU (Die Furche)
Bildungspolitik im Regierungsprogramm 2017-2022
Bildung ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft. Erstmalig ist die Verantwortung für Bildungspolitik vom Kindergarten bis zur Universität in einem Ministerium gebündelt. Der Staat soll für die Rahmenbedingungen und die Finanzierung sorgen und Kontrollfunktion ausüben. Folgende Ziele sind im Regierungsprogramm definiert: Qualitätsvolle Elementarpädagogik Differenziertes Schulsystem Leistung und Benotung Stärkung der Schulaufsicht Land der […]
Peter Brandner zu erschreckenden Fehleinschätzungen der Bundesregierung (Wiener Zeitung)
Es wird Zeit, sich vom Modus „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“ zu verabschieden.
Mit dem Auftakt der Budgetgespräche wird der Wahlkampfmodus – mit spätherbstlicher Verlängerung in die Regierungsbildung – von der Realität verdrängt (werden müssen): Zwei Ministerratsvorträge zu monetären Familienleistungen und einer zum Bundesfinanzgesetz 2018/19 offenbaren erschreckende Fehleinschätzungen der Bundesregierung.
Andreas Kresbach zu unseren Grundwerten (Die Presse)
Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz die deutschnationalen Burschenschaften einmal genauer anschaut.
Die Debatte um die deutschnationale bis rechtsextreme Schlagseite der Burschenschaften hat sich wieder einmal an Nebensächlichkeiten entzündet. So widerlich und abartig derartige judenfeindliche Liedertexte wie die zuletzt entdeckten der schlagenden Verbindung Germania auch sein mögen – sie sind nur Beiwerk des Selbstverständnisses, der Geisteshaltung und der Werte der deutschnationalen Korporationen. Allerdings ein Vielsagendes.
