Andreas Kresbach zum Verfassungsschutz als Lackmustest (NEUE Vorarlberger Tageszeitung)
In der Debatte um die völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Inhalte von Burschenschaften kann nach der NÖ-Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es ist jetzt auch die ÖVP in der Pflicht.
Denn dabei geht es bei Weitem nicht nur um den dortigen FP-Spitzenkandidaten und ein Liederbuch einer Verbindung. Auch die von der Partei für die Burschenschaften angekündigte Historiker-Kommission wird nicht zur Aufklärung reichen.
Wirtschaftpolitik im Regierungsprogramm 2017-2022
Das Thema Wirtschaft wird am umfangreichsten im Abschnitt „Standort und Nachhaltigkeit“ behandelt, aber auch Kapitel der Abschnitte „Fairness und Gerechtigkeit“ (z.B. Pensionen, Soziales) oder in „Staat und Europa“ (Verwaltungsreform und Verfassung: z.B. Wirkungsorientierte Haushaltsführung, Förderwesen, Moderner Bundesstaat) betreffen klassische ökonomische Fragestellungen. Zentrales Ziel – in der Präambel formuliert – ist, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig […]
Peter Brandner und Robert Holzmann zu Regierungsplänen, Familienleistungen ans EU-Ausland zu kürzen (Wiener Zeitung)
Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden.
Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten („Indexierung“) anzupassen, sind nicht neu.
Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente
Von Peter Brandner und Robert Holzmann
Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]
Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente
Von Peter Brandner und Robert Holzmann
Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]
Gesundheitspolitik im Regierungsprogramm 2017-2022
Das Thema Gesundheit wird in vielen Abschnitten des Programms angesprochen – bei „Verwaltungsreform und Verfassung“ genauso wie in den Kapiteln Wissenschaft, Sport, Familie und Jugend, Frauen, Pensionen und Umwelt. Begrüßung und Einleitung (Video) Thomas Czypionka, stv. Direktor Institut für Höhere Studien (IHS) Peter Brandner, Sprecher Die Weis[s]e Wirtschaft Podiumsdiskussion (Folien, Video-Playlist) Moderation: Martin Novak, Magazin […]
