Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]
„Safe-Harbor“ und die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“
Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe
Mit der „Safe Harbor“ – Entscheidung der Europäischen Kommission im Jahr 2000 wurde es ermöglicht, personenbezogene Daten melde- und genehmigungsfrei in die USA zu transferieren. Der EuGH sprach in einem Urteil („Fall Schrems“) aus, dass „Safe-Harbor“ ab sofort unanwendbar sei. Der finale Text zu „Safe-Harbor II“, dem sogenannten „Privacy Shield“, liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn Verbesserungen zum alten Regelwerk vereinbart wurden, sind Zweifel angebracht, ob die neue Regelung alle Anforderungen aus dem EuGH-Urteil erfüllen wird. […]
Peter A. Ulram zu Meinungsumfragen für die Bundespräsidentenwahl (Die Presse)
Susanne Schmid zur modularen Oberstufe (Die Presse)
Andreas Kresbach zur Flüchtlingskrise – Für eine Koalition der Vernünftigen (Kleine Zeitung)
Andreas Kresbach zur Flüchtlingskrise – Für eine Koalition der Vernünftigen (Kleine Zeitung)
Für eine Koalition der Vernünftigen Kriegsflüchtlingen und von Terror Vertriebenen ist das Recht auf Asyl zu gewähren, außerdem braucht Europa eine gewisse Einwanderung, um sein Wirtschafts- und Sozialsystem aufrechterhalten zu können. Beides freilich nur in einem zu definierenden Ausmaß, das nach der großen Flüchtlingswelle bald erreicht zu sein scheint. Österreich hat sich in der Aufnahme […]
Peter A. Ulram zu Bundespräsidentschaftskandidaturen: Sehnsucht nach einer Alternative (Die Presse)
Stefanie Pingitzer zu Weitblick und Anreizen für Österreichs Private-Equity-Szene (Börsen-Kurier)
Genau!
Von Martin Novak
In nervösen Zeiten wäre wünschenswert, dass Medien, Blogger und andere sich öffentlich Äußernde das mit Genauigkeit tun. Auch wenn es weh tut, auf eine hübsche Pointe zu Gunsten der Nüchternheit zu verzichten. […]
Hat die Hypo-Untersuchungskommission Akten vernichtet?
Von Irmgard Griss
Mit der Löschung ihrer Arbeitsunterlagen hat die Untersuchungskommission den berechtigten Erwartungen der Auskunftspersonen entsprochen. Dass die Löschung der Vernehmungsprotokolle und Gesprächsnotizen die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise behindert hätte oder noch behindert, ist denkunmöglich: Der Untersuchungsausschuss kann sämtliche Personen vernehmen und das noch dazu unter Wahrheitspflicht. […]
