Telekom-Streitschlichtung als Vorbild?
Von Philipp Lust
Ab 2016 soll das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz generelle Verbraucherschlichtungsverfahren ermöglichen. Die langjährigen Erfahrungen in der Telekommunikation mahnen dringend zu inhaltlichen Verbesserungen. So wurde u.a. von einer Möglichkeit der Überprüfung bei Fehlern der Schlichtungsstelle abgesehen. […]
Aus der Not der Finanzkürzung die Tugend der Strukturreform machen
Von Andreas Kresbach
Um nicht die Zukunft der Familienpolitik zu gefährden, ist eine Strukturreform des FLAF notwendig: Eine Gewichtsverlagerung der Einnahmen weg von Beschäftigung und Löhnen hin zu den allgemeinen Steuermitteln. Mit so einer Strukturreform könnte sogar eine noch weitergehende Senkung des Dienstgeberbeitrags kompensiert werden. […]
Bernhard Felderer zum Standort Österreich (WirtschaftsBlatt)
Hans Pitlik zum Wirtschaftsstandort Österreich (WirtschaftsBlatt)
Hans Pitlik zum internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen (Wiener Zeitung)
Die Zukunft der ÖVP als reformfreudige Bürger-Partei
Von Andreas Kresbach
Eine moderne bürgerliche Politik, die letztlich auch zum Erfolg führt, kann jedenfalls nur darin bestehen, den großen Reform-Entwurf mit den entsprechenden Repräsentanten glaubwürdig und sympathisch der Öffentlichkeit als attraktives Zukunftskonzept, das sich auch sichtbar von jenen der Mitbewerber unterscheidet, zu präsentieren. […]
Bernhard Felderer zum Sparen bei den Beamten (Kronenzeitung)
Im Dschungel des österreichischen Finanzföderalismus
Keynote: Peter Bußjäger, Professor für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre
Podiumsdiskussion: Walter Hämmerle, Wiener Zeitung (Moderation)
Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft
Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus
Karoline Mitterer, KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung
Hans Pitlik, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)
Tibor Fabian zur Risikogewichtung von Bund, Ländern & Gemeinden gemäß FMA-Liste an die EBA (Die Presse)
Endspiel um die HETA (5-5)
Von Tibor Fabian
Der Moratoriumsbescheid der FMA traf nicht nur die Gläubiger der HETA. Zumindest bei den Landeshypos und den Bundesländern ist damit ein Kollateralschaden eingetreten. Gegen den Moratoriumsbescheid langten einige Hundert Rechtsmittel („Vorstellungen“) bei der FMA ein. Entgegen internationalen Gepflogenheiten werden die Gläubiger nicht in den Restrukturierungs- oder Abwicklungsprozess eingebunden. […]
