Peter Brandner im Management Club zum Thema Allmachtsstaat – Was wollen wir noch regulieren?

Der management club präsentierte ein spannendes Podium zu einem brisanten Thema: ÖGB-Präsident Erich Foglar, Franz Wuketits (Initiative „Mein Veto“) und Peter Brandner (Initiative „Weis[s]e Wirtschaft“) diskutieren unter der Moderation von Jeannine Hierländer (Die Presse) über das derzeitige, zukünftige und notwendige Maß von Regulierung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Föderalismusreform – Mission Impossible?

Keynote: Hans Pitlik, Professor für Volkswirtschaftslehre
Podiumsdiskussion: Walter Hämmerle, Wiener Zeitung (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Eva Hauth, Leiterin Büro des Fiskalrats
Anton Matzinger, Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht
Niklas Sonntag, Institut für Föderalismus

Gedanken zur Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte (VwG) und ihrer Richter

Von Nicolas Raschauer
Erklärtes Ziel der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform BGBl I 2012/51 war die Schaffung einer mit Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC kompatiblen (Verwaltungs)Gerichtsorganisation: Die Verwaltungsgerichte (VwG) haben insb bei der Anwendung und „Durchführung“ des Unionsrechts (Art 51 Abs 1 GRC) den Anforderungen der Unionsgrundrechte zu entsprechen. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es nicht, zu einzelnen umstrittenen Regelungen in den LandesorganisationsG Stellung zu beziehen, sondern zwecks Versachlichung der Diskussion einzelne Rahmenbedingungen in Erinnerung zu rufen und klarzustellen: Wann hat ein VwG bzw ein Verwaltungsrichter eigentlich „unabhängig“ zu sein, wenn man Art 47 GRC in den Blick nimmt? […]