Peter Brandner zu beihilferechtlichen Aspekten der Lockdown-Hilfe (Wiener Zeitung)
Peter Brandner zu Problemen des Umsatzersatzes (Profil)
Hans Pitlik zu den Staatsschulden (Der Standard)
Fixkostenzuschuss II
Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.
Eiko Meister zu verpflichtenden Corona-Tests für Personal in Risikobereichen (Wiener Zeitung)
Georg Markus Kainz zu Aspekten des Datenschutzes bei der Gastro-Registrierungspflicht (Wiener Zeitung)
Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes
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Von Peter Brandner und Heinrich Traumueller
Die neu gegründete „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG) soll den „Corona-Hilfsfonds“ abwickeln, der mit 15 Mrd Euro dotiert ist. Weiters soll die COFAG sogenannte „Fixkostenzuschüsse“ mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd Euro abwickeln. Unserer Einschätzung nach wirft die vorliegende Gestaltung der COFAG jedoch erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürfen. […]