Peter A. Ulram zur Parlamentswahl in Italien (Die Presse)
Georg Markus Kainz zu Polizeicomputer und staatliche Befugnisse, Sicherheitslücken und die neue Datenschutzverordnung der EU (Die Furche)
Peter Brandner zu erschreckenden Fehleinschätzungen der Bundesregierung (Wiener Zeitung)
Es wird Zeit, sich vom Modus „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“ zu verabschieden.
Mit dem Auftakt der Budgetgespräche wird der Wahlkampfmodus – mit spätherbstlicher Verlängerung in die Regierungsbildung – von der Realität verdrängt (werden müssen): Zwei Ministerratsvorträge zu monetären Familienleistungen und einer zum Bundesfinanzgesetz 2018/19 offenbaren erschreckende Fehleinschätzungen der Bundesregierung.
Andreas Kresbach zu unseren Grundwerten (Die Presse)
Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz die deutschnationalen Burschenschaften einmal genauer anschaut.
Die Debatte um die deutschnationale bis rechtsextreme Schlagseite der Burschenschaften hat sich wieder einmal an Nebensächlichkeiten entzündet. So widerlich und abartig derartige judenfeindliche Liedertexte wie die zuletzt entdeckten der schlagenden Verbindung Germania auch sein mögen – sie sind nur Beiwerk des Selbstverständnisses, der Geisteshaltung und der Werte der deutschnationalen Korporationen. Allerdings ein Vielsagendes.
Andreas Kresbach zum Verfassungsschutz als Lackmustest (NEUE Vorarlberger Tageszeitung)
In der Debatte um die völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Inhalte von Burschenschaften kann nach der NÖ-Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es ist jetzt auch die ÖVP in der Pflicht.
Denn dabei geht es bei Weitem nicht nur um den dortigen FP-Spitzenkandidaten und ein Liederbuch einer Verbindung. Auch die von der Partei für die Burschenschaften angekündigte Historiker-Kommission wird nicht zur Aufklärung reichen.
Peter Brandner und Robert Holzmann zu Regierungsplänen, Familienleistungen ans EU-Ausland zu kürzen (Wiener Zeitung)
Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden.
Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten („Indexierung“) anzupassen, sind nicht neu.
