Peter Brandner zur Budgetloch-Diskussion und Politikversäumnisse (Die Presse)

Wenn die Politik zu einem dilettantischen Propagandaspiel verkommt, bleibt der Sachverstand auf der Strecke. Vorab, weil im kollektiven Bewusstsein kaum angekommen: Die österreichische Budgetpolitik unterliegt fiskalpolitischen Vorgaben der EU und befindet sich aktuell in einem Verfahren zum Abbau des „übermäßigen Defizits“. Im Stabilitätsprogramm 2012 bis 2017, das die Bundesregierung im April 2013 vorgelegt hat, ist […]