Hans Pitlik zur Transparenzdatenbank (Wiener Zeitung)
Andreas Kresbach zum Hass im Netz (Wiener Zeitung)
Nach jahrelangem Gewährenlassen soll an sich strafrechtlich relevanter Hass im Netz endlich wirksam sanktioniert werden.
Es bedurfte erst des unappetitlichen wie skurrilen Anlassfalls der Verurteilung der Ex-Politikerin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede nach der Veröffentlichung von an sie gerichteten ordinären, sexistischen Facebook-Nachrichten, um endlich konkrete gesetzliche Maßnahmen gegen verbale Gewalt, Hass und Hetze im Internet ergreifen zu wollen.
Peter Brandner zu Föderalismus und Steuerwettbewerb (Wirtschaftsnachrichten Donauraum)
Heiß umfehdet, wild umstritten – Föderalismus auf dem Prüfstand
Gegenwärtig generieren die Bundesländer nur wenige Prozent ihrer Einnahmen durch eigene Abgaben. Landeshauptmänner westlicher Bundesländer wollen eine Steuerautonomie für Länder rasch in Angriff nehmen. Das erweckt den Eindruck, dass die Frage der Steuerautonomie zentrales Thema einer Föderalismusdiskussion sei. Übersehen wird, dass Steuerhoheit unterschiedlicher Gebietskörperschaften nicht zwingend mit Föderalismus verknüpft sein muss.
